Steuernews 07/2021

Im Zuge der „Ökosozialen Steuerreform“ wurden die Regelungen zur Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab dem 1. Juli 2021 verschärft und die davon betroffenen Fahrzeuge erweitert. Aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen müssen die CO2-Emissionen auch im Verkehr gesenkt werden. Mithilfe der NoVA sollen dem Käufer eines Kfz die umweltpolitischen Auswirkungen seiner Kaufentscheidung aufgezeigt werden.
Die NoVA ist abzuführen, wenn ein Kraftfahrzeug in Österreich an einen Nichtunternehmer geliefert bzw. verkauft wird oder das Fahrzeug zum ersten Mal in Österreich zum Verkehr zugelassen wird. Dazu zählen auch Importe und innergemeinschaftliche Erwerbe von Gebrauchtfahrzeugen. Bei innergemeinschaftlichen Erwerben gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung in der EU. Grundsätzlich trägt die NoVA der Kunde und der Verkäufer führt sie an das Finanzamt ab.

Virtuelle Währungen oder auch Kryptowährungen gewinnen immer mehr an Beliebtheit und werden vermehrt als Alternative zu Wertpapieren oder als Tool zur Unternehmensfinanzierung eingesetzt. Die aktuellen Entwicklungen sowie die immer komplexer werdenden Ausgestaltungsmöglichkeiten von Krypto-Assets verweisen auf die steigende Bedeutung zur korrekten steuerlichen Beurteilung sämtlicher Transaktionen.

Eine der zentralen Fragen der Besteuerung von digitaler Währung ist, ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften oder Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs iSd § 23 EStG ist im § 28 BAO bestimmt. Der gewerbliche Handel mit Kryptowährung muss allerdings sowohl in seinem äußeren Erscheinungsbild, als auch nach seinem inneren Gehalt mit Geldgeschäften vergleichbar sein, wie sie am gewerblich orientierten Markt üblich sind.

Mining, so wird das Schöpfen von Kryptowährungen genannt, zieht idR Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSd § 23 Z 1 EStG nach sich und stellt einen Herstellungsvorgang dar. Die vor allem für Privatpersonen attraktiven Möglichkeiten einer Beteiligung an einem Mining-Pool oder einem Cloud-Mining stellt allerdings einen Anschaffungsvorgang dar, dessen Einkünfte unter die sonstigen Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG in der Einkommenssteuererklärung zusammengefasst werden.

Staking stellt eine weitere, durch geringeren Energie- und Zeitaufwand, immer beliebter werdende Alternative sowohl zum Traden als auch zum Besitz von Fiatgeld dar. Fiatgeld ist der Fachbegriff für nationale Währungen und als Staking bezeichnet man mit Mining verwandte Vorgänge, welche in der Regel jedoch kein gewerbliches Ausmaß annehmen. Dabei werden Kryto-Assets zurückgehalten um Rewards zu erhalten. Die daraus entstehenden Einkünfte sind somit ebenfalls unter sonstige Leistungen iSd § 29 Z 3 in der Einkommenssteuer anzugeben. Es gibt jedoch durchaus vertretbare Ansichten, wonach Staking im Rahmen eines Pools zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Bei späterer Veräußerung der Zuflüsse entstehen sowohl beim Mining als auch beim Staking Einkünfte aus Spekulationsgeschäften iSd § 31 EStG.

Einkünfte aus Spekulationsgeschäften liegen außerdem vor, wenn Kryptowährungen innerhalb eines Jahres gekauft und wieder verkauft bzw. getauscht werden. Wenn der Gewinn, also Veräußerungserlös abzüglich Anschaffungskosten, über der Freigrenze von EUR 440,00 liegt, müssen die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden.

Generell können laut BMF und entgegen der Literatur Einkünfte aus virtuellen Währungen sowohl als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem § 23 EStG als auch als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem § 27 EStG aber auch als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften gem § 29 Z 2 iVm § 31 EStG klassifiziert werden. Mehr Klarheit wäre hier allerdings durchaus wünschenswert.